„Der Kurs für die kommenden Monate ist abgesteckt. Jetzt gilt es Fahrt aufzunehmen und die besprochenen inhaltlichen Weichenstellungen im Parlament auf den Weg zu bringen“, erklärt hierzu der Landtagsabgeordnete Matthias Arends.
Arends begrüßte im Besonderen den Verstoß für eine Erhöhung der Mittel für die Berufsbildenden Schulen um 10 Millionen Euro, um den Schulen die Möglichkeit zu geben, beispielsweise flexibel Lehr- und Fachkräfte einstellen zu können. Nachdem in den vergangenen Jahren den berufsbildenden Schulen aufgrund hoher Ausgabereste ein erhöhtes Budget durch Resteübertragung zur Verfügung gestellt werden konnte, sind diese Reste mittlerweile weitestgehend abgeschmolzen. „Mit den zusätzlichen Mitteln werden wir die Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen hinsichtlich der Ausstattung mit gutem Personal und finanziellen Mitteln stabilisieren. Unsere duale Berufsausbildung ist ein echtes Erfolgsmodell und leistet einen wichtigen Beitrag bei der Qualifizierung von jungen Menschen“, so Arends.
Auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum will die SPD-Landtagsfraktion schnell und entschieden handeln, um Wohnungsknappheit, extremen Mieterhöhungen und den auslaufenden Mietpreisbindungen bei Sozialwohnungen etwas entgegenzusetzen. „Wohnen muss erschwinglich bleiben, denn lebenswerter Wohnraum ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Grundrecht. Von daher werden wir an dem Ziel, bis zum Jahr 2030 zusätzliche 40.000 Wohnungen zu schaffen festhalten und vom erzielten Jahresüberschuss 2018 einen dreistelligen Millionenbetrag für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen“, so Arends.
Ebenfalls Thema auf der Klausurtagung war der öffentliche Dienst. Hierbei standen Fragen zur Beamtenbesoldung, die Attraktivität des Berufszweigs und der Wiedereinstieg in Sonderzahlungen für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamte auf der Tagesordnung. Konkret wurde auch über eine Anhebung der Besoldung für die Grund-, Haupt, und Realschullehrkräfte in Niedersachsen gesprochen. Hierbei soll allerdings zunächst die Steuerschätzung im Mai sowie entsprechenden Gespräche mit dem Koalitionspartner abgewartet werden.
SPD-Landtagsfraktion steckt auf ihrer Klausurtagung in Cuxhaven den Kurs ab
Im Rahmen ihrer dreitägigen Fraktionsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion ihre Schwerpunkte für die weitere inhaltliche Ausrichtung und die anstehende Arbeit im Jahr 2019 festgelegt. Im Mittelpunkt standen die Themen bezahlbarer Wohnraum, die Zukunft des öffentlichen Dienstes und die berufsbildenden Schulen.
