Klimaschutzpolitik wird durch Naturschutzrecht in Frage gestellt!

Manfred Eertmoed, Bürgermeister der Gemeinde Hinte und der Landtagsabgeordnete Matthias Arends haben die Frage von Abschaltszenarien bei Windenergieanlagen aufgrund des Artenschutzes vor dem Hintergrund der Klimaziele mit dem Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, diskutiert.

Bild: SPD-Emden

Klimaziele in Gefahr.
Dabei waren sich alle einig, dass grundsätzlich bei allen Überlegungen die Tatsache zugrunde gelegt werden muss, dass Klimaschutz auch Artenschutz bedeutet. Klimaschutz heißt Einsatz regenerativer Energien. „Wenn wir die Sorgen der jungen Menschen ernst nehmen wollen, werden die heute handelnden Entscheidungsträger weit über den Tag hinaus denken müssen“, so Eertmoed.

Aus Sicht des Ministers, ist es ethisch und politisch falsch, heute einzelne Vogelindividuen vor potentiellen Gefahren zu bewahren, aber dafür künftige Populationen der gleichen Art sehenden Auges untergehen zu lassen.

Das Bundesnaturschutzgesetz sieht ausdrücklich die Förderung regenerativer Energien als Naturschutzziel vor. Eine Abwägung zwischen diesem Ziel und dem Individuenschutz findet in der Regel nicht statt. „Immer wieder werden nachträgliche Betriebsabschaltungen verfügt, derzeit werden massive Betriebseinschränkungen aufgrund des nicht bestandsbedrohten Mäusebussardes verfügt“, so Landtagsabgeordnete Arends, „hier ist es wichtig den Klimaschutz in den Vordergrund zu stellen“.

Einig sind sie sich in der Frage des weiteren Ausbaus regenerativer Energien. Durch immer komplexere Planungsverfahren, des überproportional gewichteten Individuenschutzes und durch massive Abschaltverfügungen wird der Ausbau der Windenergie zum Stillstand kommen. Planer und Investoren, die überwiegend dem wirtschaftlichen Mittelstand zuzurechnen sind, schrauben ebenso wie die finanzierenden Banken ihr Engagement unter diesen Bedingungen weiter zurück. „Unter diesen Bedingungen werden wir unsere Klimaziele weit verfehlen“, sind sich die drei einig und fordern ein konsequentes Umdenken zu Gunsten des Klimaschutzes.