Corona-Krise: Landtag bringt 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Virus auf den Weg

Mit einer klaren 2/3 Mehrheit, die aufgrund der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zwingend notwendig ist, hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 und damit ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) auf den Weg gebracht.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Matthias Arends: „Außergewöhnliche Notsituationen wie die Corona-Krise erfordern von der Politik ein schnelles und entschlossenes Handeln.  In diesem Sinne schaffen wir mit dem Nachtragshaushalt die finanzielle Voraussetzung uns mit ganzer Kraft gegen das Corona-Virus sowohl auf gesundheitlicher als auch auf wirtschaftlicher Seite zu stemmen.“

Um die Strukturen in der Gesundheitsversorgung einsatz- und leistungsfähig zu halten sowie  klein- und mittelständischen Unternehmen in dieser schwierigen Situation unter die Arme zu greifen,  werden 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zudem wird der Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro erhöht. Allein 400 Millionen Euro sind für Sofortmaßnahmen zur Besorgung von medizinischem Material vorgesehen.

„Gemeinsam mit den Maßnahmen der Bundesregierung setzen wir alle Kräfte dafür ein den Folgen der Krise wirksam, schnell und pragmatisch entgegenzutreten. Neben der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur geht es jetzt vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen. In diesem Zusammenhang muss auch an die wirtschaftliche Existenzsicherung kultureller Einrichtungen sowie ihrer Akteurinnen und Akteure gedacht werden“, erklärt der Landtagsabgeordnete.

Unser zentrales Ziel ist Arbeitsplätze zu sichern und alle Anstrengungen zu unternehmen, dass kein wirtschaftlich gesundes Unternehmen wegen den Folgen der Corona-Krise in die Insolvenz gehen muss. In diesem Zusammenhang sind zeitgleich mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zwei Förderprogramme an den Start gegangen, die Soforthilfen für Unternehmen bieten.

Dabei handelt es sich um einen Kredit zur Liquiditätshilfe für klein- und mittlere Unternehmen sowie einen Zuschuss des Landes für Kleinunternehmen. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur persönlichen Beratung finden sich auf der Internetseite der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (Nbank).

„Die Überwindung dieser Krise kann uns nur in einem historischen und gesamtgesellschaftlichen Kraftakt gelingen. In diesem Zusammenhang gilt mein Dank allen – von den Ärzten über das Pflegepersonal, den Fernfahrern, den Kassierern und auch den vielen ad-hoc gebildeten Initiativen und Nachbarschaftshilfen – die engagiert und solidarisch dabei mithelfen diese schwierige Zeit zu meistern“, so Matthias Arends.