Mit gezielten Investitionen gegen die Krise – Landesregierung präsentiert zweiten Nachtragshaushalt

Trotz der zahlreichen Lockerungen im öffentlichen Leben sind die Konsequenzen der Corona-Krise auf die Wirtschaft, das Gesundheitssystem und die Haushaltslage der Kommunen imens. Aus diesem Grund hat die niedersächsische Landesregierung jetzt den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes zur Bekämpfung des Coronavirus und zur Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgestellt. Mit einem finanziellen Kraftakt von 8,4 Milliarden Euro plant die Landesregierung durch gezielte Investitionen und Konjunkturprogramme umfangreich zu investieren, um vor allem auch die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Bereits im März hatte der Niedersächsische Landtag einen ersten Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von zusätzlichen 4,4 Milliarden Euro und einem erhöhten Bürgschaftsrahmen auf den Weg gebracht. Dadurch konnte nicht nur eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden, sondern auch unbürokratische Soforthilfen für kleine und mittlere Betriebe auf den Weg gebracht werden. Mit dem jetzt vorgestellten Nachtragshaushalt hat die Niedersächsische Landesregierung eine historische Entscheidung getroffen. Neben der Aufnahme neuer Schulden in Milliardenhöhe steht der klare Wille die Menschen, die Kommunen und die Unternehmen mit den Folgen der Krise nicht allein zu lassen.

„Angesichts der imensen Herausforderung vor der wir stehen, haben wir uns dafür entschlossen als Staat mutig und entschlosssen voranzugehen und zu investieren, um die Grundlage für einen erfolgreichen Weg aus der Krise zu schaffen. Mit den geplanten Investitionen  wollen wir besonders drei zentrale Dinge erreichen: Die Stabilisierung unserer Wirtschaft, finanzielle Unterstützung für die Kommunen und die weitere Stärkung unseres Gesundheitssystems“, erklärt Matthias Arends.

Insgesamt 3,5 Milliarden Euro stehen für den Ausgleich der zu erwartenen Steuerausfälle in diesem Jahr zur Verfügung. Weitere 1,9 Milliarden Euro fließen in die Stabilisierung der Wirtschaft und damit einhergehende Investitionen unter anderem in Hilfsmaßnahmen für mittlere Unternehmen, die niedersächsische Hafenwirtschaft sowie den Tourismus und die Gastronomie. Darüber hinaus werden 626 Millionen in das Gesundheitssystem investiert, darunter 200 Millionen zur weiteren Beschaffung von Schutzausrüstung, 50 Millionen als Landesanteil für den mit dem Bund vereinbarten Pflegekräfte-Bonus für AltenpflegerInnen sowie rund 77 Millionen Euro für Investitionen in die Krankenhauslandschaft im Rahmen des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“. Ein weiterer zentraler Fokus liegt auf Umweltmaßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und des Energieverbrauchs. Allein 100 Millionen Euro fließen in die energetische Sanierung und jeweils 50 Millionen Euro in den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und  der erneuerbaren Energien.

Der Landtagsabgeordnete Matthias Arends begrüßt vor allem auch die vereinbarte Unterstützung für die kommunalen Haushalte: „Im Rahmen meines Gemeinderatsmandats bin ich mir der Folgen der Krise für unsere kommunalen Haushalte sehr bewusst. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Zusage des Landes und des Bundes zur  Erstattung der stark eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen und die zusätzlichen Mittel für den kommunalen Finanzausgleich.“

Insgesamt stellt das Land den Städten und Gemeinden in Niedersachsen rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um das Gefälle zwischen anstehenden Mehrausgaben vor dem Hintergrund gravierender Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer, Eintrittsgeldern oder Nutzungsgebühren zu kompensieren.

„Wie auf Bundesebene haben wir uns dazu entschlossen umfangreich sowohl in die Aufarbeitung der Corona-Pandmie, aber auch in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt zu zaudern, vielmehr muss ein klares Zeichen des Aufbruchs gesetzt werden“, erklärt Arends.